Der Deal sieht vor, die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw gegenüber 2021 bis 2035 um 95 Prozent zu senken. Bei der Verwendung emissionsarm hergestellten Stahls aus der EU sollen Hersteller weitere 7,5 Prozentpunkte anrechnen können. Effektiv könnte die erforderliche Minderung dadurch auf 87,5 Prozent sinken. Heute gilt für 2035 noch das Ziel einer vollständigen Senkung der Auspuffemissionen im Neuwagendurchschnitt.

Die Abstimmungen geben dem Kompromiss Rückenwind

Im Industrieausschuss stimmten 49 Abgeordnete für den Bericht, 27 dagegen, fünf enthielten sich. Im Verkehrsausschuss fiel das Votum mit 27 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung aus. Der Kompromiss wurde von Unterhändlern der EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew-Fraktion ausgearbeitet. Die Stimmen aus zwei beratenden Ausschüssen sind ein wichtiger Zwischenschritt, aber noch keine endgültige Position des Europäischen Parlaments.

Die Debatte geht über das bekannte 2035-Ziel hinaus. Für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2035 nach dem Verhandlungsentwurf 80 Prozent Emissionsminderung genügen. Außerdem sind zeitliche Ausgleichsmöglichkeiten bei den Flottenzielen und eine Sonderbehandlung bestimmter Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen im Gespräch. Auch Anreize für kleinere, bezahlbare Elektroautos stehen im Paket. Ihre konkrete Ausgestaltung ist weiterhin Teil des Gesetzgebungsverfahrens.

Hinter dem Streit stehen unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft der europäischen Autoindustrie. Die EVP argumentiert, Hersteller bräuchten mehr technische Flexibilität, um Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern. Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke bezeichnete die Ausschussvoten als Fortschritt für die Planung der Unternehmen. Der grüne Abgeordnete Michael Bloss warnt dagegen, die Lockerung könne Investitionen in Elektroautos, europäische Batterien und Ladeinfrastruktur bremsen.

Deutschland und Frankreich hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Linie für das Auto-Paket verständigt. Sie sieht 90 Prozent direkte CO₂-Minderung ab 2035 ohne zusätzliche Ausgleichspflicht vor. Der Parlamentskompromiss setzt mit den vorgesehenen Stahl-Gutschriften andere Schwerpunkte. Keiner dieser Vorschläge ändert bereits die geltenden Grenzwerte.

Die eigentliche Entscheidung steht noch aus

Als Nächstes soll sich der federführende Umweltausschuss am 4. November mit dem Dossier befassen. Die Abstimmung über die Position des gesamten Europaparlaments ist für Dezember vorgesehen. Danach müssen Parlament und EU-Mitgliedstaaten über einen gemeinsamen Gesetzestext verhandeln. Welche Lockerungen am Ende Bestand haben, steht deshalb noch nicht fest.

Auch ein künftiges schwächeres Flottenziel wäre keine Quote für einen festen Anteil von Benzin- oder Dieselautos. Die Hersteller müssen ihre durchschnittlichen Emissionen berechnen und die dann geltenden Anrechnungsregeln einhalten. Welche Antriebe sie wirtschaftlich anbieten, hängt von ihrer gesamten Neuwagenflotte ab.

Für Menschen, die jetzt ein Auto kaufen oder Elektroauto-Leasingangebote vergleichen, ändern die beiden Abstimmungen vorerst nichts. Förderbedingungen, Preise und laufende Verträge bleiben davon unberührt. Für die längerfristige Modellplanung der Hersteller hat das Votum aber Gewicht, gerade weil es den politischen Kurs für die Zeit nach 2035 vorzeichnet.