Personenbeförderungsschein: Voraussetzungen und Antrag

Die Verordnung kennt zwei Auslöser. Der erste ist der Krankenkraftwagen: Wer darin entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert, braucht die Zusatzerlaubnis. Der zweite ist allgemeiner gefasst — er greift, wenn in einem Kraftfahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. Das trifft den Taxiverkehr, den Mietwagenverkehr mit Fahrer und den gebündelten Bedarfsverkehr, also die Pooling-Angebote, die seit der Reform eine eigene Verkehrsform sind.

Maßgeblich ist damit die Genehmigungspflicht der Fahrt, nicht die Größe des Fahrzeugs und nicht der Firmenname auf der Tür. Wer über eine App vermittelte Fahrten im Mietwagenverkehr fährt, fällt genauso darunter wie die Fahrerin am Taxistand — die Vermittlungsform ändert an der Erlaubnispflicht nichts.

Wer sie ausdrücklich nicht braucht

Ausgenommen sind Krankenkraftwagen von Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei, des Katastrophenschutzes sowie von Feuerwehren und anerkannten Rettungsdiensten, soweit sie für deren Zwecke eingesetzt werden.

Und dann gibt es die Ausnahme, die im Netz am häufigsten falsch wiedergegeben wird: Wer eine Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 besitzt, braucht für Fahrten mit solchen Fahrzeugen keine zusätzliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung — ausgenommen davon sind nur Taxen, Mietwagen und der gebündelte Bedarfsverkehr. Einen „Bus-Schein" als Unterart des Personenbeförderungsscheins gibt es also nicht. Für den Linien- und Reisebusverkehr ist die Klasse D beziehungsweise D1 der Schein, und die berufliche Seite regelt daneben das Berufskraftfahrerrecht mit Grundqualifikation und Weiterbildung.

Ebenfalls außen vor bleibt, was gar keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz braucht — die private Fahrgemeinschaft zur Arbeit etwa. Und die verbreiteten Begriffe „Taxischein", „Mietwagenschein" oder „KTW-Schein" sind Umgangssprache: Es handelt sich um eine Erlaubnis, deren Voraussetzungen und Geltungsbereich sich nach der Einsatzart richten. Die Beschränkung auf Krankenkraftwagen kennt die Verordnung ausdrücklich — mit niedrigerem Mindestalter und kürzerem Vorbesitz.

Die Erteilungsvoraussetzungen stehen abschließend in der Fahrerlaubnis-Verordnung. Sie lassen sich in drei Gruppen sortieren: Alter und Erfahrung, gesundheitliche Eignung, Zuverlässigkeit.

• Mindestalter 21 Jahre. Ist die Erlaubnis auf Krankenkraftwagen beschränkt, genügt das vollendete 19. Lebensjahr.
• Vorbesitz der Klasse B seit mindestens zwei Jahren. Bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen ist ein Jahr ausreichend. Die Zusatzerlaubnis setzt eine gültige Fahrerlaubnis voraus und erlischt mit ihr.
• Körperliche und geistige Eignung. Nachzuweisen ist sie durch eine ärztliche Untersuchung nach Anlage 5 der Verordnung. Bei der Ersterteilung kommt ein Leistungstest hinzu, der Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit prüft — abzunehmen etwa von einem Betriebs- oder Arbeitsmediziner oder einer Begutachtungsstelle für Fahreignung.
• Sehvermögen nach Anlage 6. Für die Fahrgastbeförderung gelten strengere Anforderungen als der einfache Sehtest zur Klasse B. Die Untersuchung nimmt entsprechend eine Augenärztin oder eine dafür zugelassene Stelle vor.
• Zuverlässigkeit. Vorzulegen sind ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Bewertet wird daran, ob Sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Einen Katalog, welcher Eintrag schadet und welcher nicht, gibt es nicht — das entscheidet die Behörde am Einzelfall.
• Erste Hilfe beim Krankentransport. Soll die Erlaubnis für Krankenkraftwagen gelten, ist zusätzlich die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe nachzuweisen.

Alle Bescheinigungen haben ein Verfallsdatum, und die Fristen sind nicht für jedes Papier gleich. Planen Sie die Reihenfolge deshalb rückwärts vom Antragstermin: Wer den Sehtest ein Jahr vor dem Arztbesuch macht, riskiert, dass eine der beiden Bescheinigungen beim Einreichen zu alt ist. Welche Frist die Behörde ansetzt, steht in ihrem Merkblatt.

Das ist der Punkt, an dem die meisten älteren Ratgeber im Netz falsch liegen. Bis 2021 verlangte die Verordnung für den Taxischein eine bestandene Ortskundeprüfung: Straßen, Plätze, Behörden, Sehenswürdigkeiten. Mit der Reform des Personenbeförderungsrechts, die zum 2. August 2021 wirksam wurde, ist diese Voraussetzung entfallen. Begründet wurde das schlicht mit der Verbreitung von Navigationsgeräten.

An ihre Stelle trat ein Nachweis der Fachkunde für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr — auszustellen von einer Stelle, die die zuständige Landesbehörde bestimmt. Der Haken: Was in diesem Nachweis stehen und wie er zustande kommen soll, wurde bundeseinheitlich nicht zeitgleich geregelt. Die Länder haben daraufhin Übergangsregelungen erlassen und auf den Nachweis verzichtet, solange die Anforderungen nicht geklärt sind; manche haben Erlaubnisse mit dem Vorbehalt erteilt, den Nachweis später beizubringen. Eine bundesweit einheitliche Fachkundeprüfung für Fahrerinnen und Fahrer gibt es bis heute nicht, und einzelne Länder haben eigene Lösungen auf den Weg gebracht.

Für Sie heißt das zweierlei. Erstens: Eine Ortskundeprüfung als Erteilungsvoraussetzung müssen Sie nicht mehr bestehen. Zweitens: Ob und in welcher Form Ihr Bundesland einen Fachkundenachweis verlangt, ist eine Frage an Ihre Fahrerlaubnisbehörde — und die Antwort kann sich ändern. Auf einen Ratgebertext, dieser Artikel eingeschlossen, sollten Sie sich an dieser Stelle nicht verlassen, sondern auf das aktuelle Merkblatt der Behörde.

Nicht verwechseln: Fachkunde des Fahrers, Eignung des Unternehmers

Von alldem unberührt ist die fachliche Eignung, die das Personenbeförderungsgesetz vom Unternehmen verlangt — die IHK-Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr. Sie hängt an der Genehmigung, nicht am Steuer: Sie betrifft, wer den Betrieb führt oder als Verkehrsleiter bestellt ist. Wer angestellt fährt, braucht sie nicht; wer sich mit einem eigenen Wagen selbstständig machen will, kommt an ihr nicht vorbei.

Zuständig ist die Fahrerlaubnisbehörde — je nach Ort Führerscheinstelle, Straßenverkehrsamt oder Landesbetrieb — an Ihrem Wohnsitz. Dort liegt auch das Merkblatt, das die Formalien für Ihren Fall verbindlich beschreibt. Typischerweise verlangt der Antrag:

• Personalausweis oder Reisepass und den Führerschein der Klasse B,
• die ärztliche Bescheinigung über die Untersuchung nach Anlage 5 sowie den Nachweis über das Sehvermögen,
• das Ergebnis des Leistungstests beziehungsweise das entsprechende Gutachten,
• das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde — es geht direkt an die Behörde, nicht an Sie — und die Auskunft aus dem Fahreignungsregister,
• bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen zusätzlich den Nachweis über die Erste-Hilfe-Schulung,
• ein biometrisches Lichtbild für das Kartendokument.

Rechnen Sie mit Zeit. Vor dem Antrag stehen Untersuchungstermine, und Behörden nennen für die Bearbeitung selbst mehrere Wochen; für die Verlängerung raten viele, Monate vor dem Ablaufdatum zu beginnen. Wer wartet, bis die Erlaubnis abgelaufen ist, verliert nicht nur Zeit, sondern in einem Angestelltenverhältnis auch Arbeitstage.

Bei den Kosten ist die Verwaltungsgebühr meist der kleinere Posten. Den größeren machen die Untersuchungen aus — ärztliche Bescheinigung, Sehvermögen, Leistungstest —, und deren Sätze setzt kein Gesetz bundesweit fest, sondern die untersuchende Praxis oder Begutachtungsstelle. Verbindlich ist deshalb nur zweierlei: die Gebührenauskunft Ihrer Behörde und der Preis, den Ihnen die untersuchende Stelle vorab nennt. Fragen Sie vor dem ersten Termin außerdem, ob ein künftiger Arbeitgeber die Untersuchungen übernimmt.

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für höchstens fünf Jahre erteilt und auf Antrag jeweils um bis zu fünf Jahre verlängert. Die Verlängerung ist keine Formalie: Eignung und Sehvermögen sind erneut nachzuweisen, und auch Führungszeugnis und Auskunft aus dem Fahreignungsregister werden wieder verlangt. Es ist dieselbe Prüfung noch einmal — mit dem Unterschied, dass diesmal fünf Jahre Berufsalltag im Register stehen können.

Eine Verlängerung über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ist zusätzlich an die Eignung nach Anlage 5 Nummer 2 geknüpft. Praktisch heißt das: Der Leistungstest zu Belastbarkeit, Orientierung, Konzentration, Aufmerksamkeit und Reaktionsfähigkeit, der bei der Ersterteilung ohnehin fällig war, wird ab diesem Alter bei jeder Verlängerung wiederholt. Wer das einplant, verliert keine Wochen.

Bis dahin gilt: Ohne gültige Erlaubnis keine Fahrgastbeförderung. Wer sie trotzdem durchführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach der Fahrerlaubnis-Verordnung — und der Halter, der die Beförderung anordnet oder zulässt, ebenso. Bußgeldbewehrt ist außerdem, das Dokument nicht mitzuführen oder auf Verlangen nicht auszuhändigen. Der Kartenausweis gehört also ins Portemonnaie, nicht in die Schublade.

Der Personenbeförderungsschein erlaubt Ihnen das Fahren, nicht das Geschäft. Die Genehmigung für die Beförderung selbst wird dem Unternehmen erteilt, und an ihr hängen Pflichten, die den Alltag prägen. Im Mietwagenverkehr etwa dürfen Beförderungsaufträge nur am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingehen; sie sind buchmäßig oder elektronisch — auch über ein App-System — zu erfassen und ein Jahr aufzubewahren. Nach Ausführung des Auftrags muss der Wagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren, sofern nicht schon ein neuer Auftrag vorliegt oder während der Fahrt eingeht. Der gebündelte Bedarfsverkehr hat seit der Reform eigene Auflagen, die die Genehmigungsbehörde festlegen kann.

Wer für diesen Einsatz ein Fahrzeug least, sollte drei Punkte vor der Unterschrift klären — nicht nach dem ersten Auftrag.

• Die Nutzungsart im Leasingvertrag. Verträge beschreiben, wozu das Fahrzeug genutzt werden darf. Gewerbliche Personenbeförderung ist darin nicht selbstverständlich eingeschlossen, und der Eigentümer des Fahrzeugs bleibt der Leasinggeber. Fragen Sie ausdrücklich nach, bevor Sie kalkulieren — worauf im Vertrag sonst noch zu achten ist, haben wir gesondert aufgeschrieben.
• Die Versicherung. Gewerbliche Personenbeförderung ist ein eigener Verwendungszweck, nicht eine Variante des privaten Gebrauchs. Der Vertrag muss ihn abbilden, und der Leasinggeber verlangt für sein Eigentum in aller Regel ohnehin eine Vollkaskodeckung. Die Grundlagen dazu stehen in unserem Ratgeber zur Versicherung beim Auto-Leasing.
• Die Laufleistung. Im Fahrdienst summieren sich Kilometer in einem Tempo, das mit privater Nutzung nichts zu tun hat. Ein zu knapp gewähltes Kilometerpaket wird am Vertragsende über die Mehrkilometer teuer; wie die Abrechnung funktioniert, erklärt unser Beitrag zum Kilometerleasing.

Dazu kommt der Zustand bei der Rückgabe. Ein Fahrzeug mit täglich wechselnden Fahrgästen altert im Innenraum schneller als ein Familienauto: Sitzwangen, Türverkleidungen, Einstiege, Kofferraumkante. Was davon als Gebrauchsspur durchgeht und was abgerechnet wird, trennt unser Ratgeber zu Schäden bei der Leasingrückgabe.